33. Münchner Abendsymposium Medizinrecht

Wir laden herzlich ein zum 33. Abendsymposium Medizinrecht am 16.10.2019 um 18 Uhr s.t. im Literaturhaus München, Salvatorplatz 1. Unser Ziel ist es, in Impuls-Referaten und Fallberichten einen Überblick über aktuelle juristische Aspekte zu bieten und im Anschluss ausreichend Zeit für die Diskussion und Ihre Fragen zu haben. Das sind die Themen:

E-Health – die Zukunft beginnt jetzt!!
Die zunehmende Digitalisierung in der Medizin stellt die medizinischen Leistungserbringer vor neue Herausforderungen. Wer zeitgemäß agieren will, braucht einen guten Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen. Der „regelungswütige“ Gesundheitsminister Jens Spahn drängt auf eine zügige Umsetzung des E-Health-Gesetzes 2015; die Frist zum Anschluss der Arztpraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) mittels Konnektor ist am 01.07.2019 abgelaufen; säumigen Ärzten drohen Honorarkürzungen. Über die TI, die elektronische Gesundheitskarte und den elektronischem Arztausweis sollen nun das Stammdatenmanagement, der elektronische Arztbrief, das Notfalldatenmanagement, die elektronische Patientenakte, und der elektronische Medikationsplan gesteuert werden. Telemedizin, Videosprechstunden und Fernbehandlung werden weitgehend zugelassen. In einem kurzfristig geplanten „Digitale Versorgungs“-Gesetz werden u.a. das elektronische Rezept und die Verordnungsfähigkeit von digitalen Gesundheitsanwendungen (diGA), insbesondere digitalen Apps geregelt. Herr RA Dr. Ralph Steinbrück wird Sie durch das Gewirr dieser Regelungen führen.

Natürlicher Tod vs. unnatürlicher bzw. ungeklärter Tod – strafrechtliche Risiken beim Ausfüllen der Todesbescheinigung
Bei Todesfällen nach einer medizinischen Behandlung oder beim Exitus in tabula stellt sich häufig die Frage, ob die Polizei zu benachrichtigen ist (mit der Folge, dass anschließend ein (Todes-) Ermittlungsverfahren eingeleitet wird). Die weichstellende Antwort hängt von der Qualifikation der Todesart im Totenschein als „natürlich“, „unnatürlich“ oder „ungeklärt“ ab. Auf eine gesetzliche Definition der Begriffe kann der leichenschauende Arzt dabei nicht zurückgreifen. Zusätzliche Unsicherheit erfährt er bisweilen durch versuchte Einflussnahme z.B. von Seiten des Operateurs, der Angehörigen oder von Polizeibeamten. Eine unzutreffende Qualifikation der Todesart birgt dabei für den Arzt beträchtliche strafrechtliche Risiken, da in diesem Fall nicht nur ein Verstoß gegen die Bestattungsgesetze vorliegt, sondern der Staatsanwalt ggfs. auch wegen des Verdachts der Strafvereitelung, der mittelbaren Falschbeurkundung oder des Betrugs ermitteln kann. Herr RA Dr. Philip Schelling wird Ihnen Fälle vorstellen – wie würden Sie entscheiden?

Bußgeld – wie teuer sind Arbeitszeitverstöße?
Die Sensibilität bei Fragen der Arbeitszeit nimmt immer mehr zu. Dies gilt für Mitarbeiter (Stichwort „Work-Live-Balance“), aber auch die Aufsichtsbehörden verfolgen zunehmend intensiver Verstöße gegen die arbeitszeitrechtlichen Vorgaben. Wie erhalten die Aufsichtsbehörden aber überhaupt Kenntnis von etwaigen Verstößen? Wer haftet bei Verstößen? Wie verhalte ich mich, wenn das Gewerbeaufsichtsamt ein Bußgeldverfahren einleitet? Und in welcher Höhe werden  Bußgelder tatsächlich verhängt? Herr RA Stefan Griebeling wird Ihnen anhand seiner Erfahrungen in der Praxis aufzeigen, wie man sich verhalten sollte und wie sich die Bußgelder berechnen.

Das „Zwischenfallgespräch“ nach Komplikationen
Kommt es bei der Behandlung eines Patienten zu Komplikationen oder verstirbt der Patient gar, wird oftmals „Aufklärung“ über die genauen Umstände, das Warum und Wann eingefordert. Die anwaltliche Praxis zeigt dabei, dass ein zeitnahes Gespräch mit dem Patienten oder den Angehörigen besonders wichtig ist und weitreichende Bedeutung haben kann. Fehlende Gesprächsbereitschaft oder eine zögerliche Haltung hingegen bilden häufig den Nährboden  für Misstrauen und Verärgerung und führen nicht selten zu Schadensersatzansprüchen oder gar zu einer Strafanzeige. Vor allem die Frustration darüber, keine überzeugende Erklärung für das Geschehene zu erhalten, lässt manchen Betroffenen den Rechtsweg beschreiten. Frau Rechtsanwältin Dr. Gaibler wird Ihnen anhand von Beispielen erläutern, wie man ein solches „Zwischenfallgespräch“ führen sollte, um einerseits dem berechtigten Klärungsbedarf der Betroffenen gerecht zu werden, andererseits aber juristische Fußangeln zu vermeiden.

Kommunikation mit Patienten, Arztkollegen, Mitarbeitern und Vorgesetzten
Auf vielfachen Wunsch widmen wir uns diesmal auch wieder der – nicht nur haftungsrechtlich wichtigen – Thematik „Kommunikation im Medizinbetrieb“. Wir freuen uns besonders, dass wir mit Herrn Prof. Dr. Volkenandt einen hoch angesehenen Gastreferenten gewinnen konnten, der sich in einem spannenden Vortrag der Problematik der Kommunikation mit Patienten, Arztkollegen, Mitarbeitern und Vorgesetzten widmet. Das Thema ist insofern praxisrelevant, als „schlechte“ Kommunikation auch in rechtlichen Auseinandersetzungen eine Rolle spielen oder sogar deren Ausgangspunkt bilden kann. Beim Vortrag von Herrn Prof. Dr. Mathias Volkenandt ist, jenseits der „grauen Juristerei“ einiger Unterhaltungswert garantiert!

Wie es sich bei unseren früheren Veranstaltungen bewährt hat, bleibt auch außerhalb der Vorträge und der anschließenden Diskussion ausreichend Gelegenheit, auf Ihre Fragen bei einem Glas Wein und einem Imbiss während der Pause einzugehen. Die Teilnahmegebühr beträgt 25 Euro. Fortbildungspunkte bei der BLÄK sind beantragt. Fordern Sie die Tagungsunterlagen an über: zink@uls-frie.de und melden Sie sich bis spätestens 14.10.20019 an!