Sozietät aktuell » Abrechnung externer Speziallaborleistungen im Visier des Staatsanwalts



Der Arzt darf gem. § 4 Abs. 2 GOÄ grundsätzlich nur "eigene" Leistungen abrechnen. Verrechnet er die von einem Labor bezogenen Speziallaborleistungen an den Patienten weiter, ist nach einem vielbeachteten Beschluss des BGH vom 25.01.2012 ("Münchener Laborarztentscheidung") der Tatbestand des (gewerbsmäßigen) Betrugs erfüllt.

Dies gilt nicht nur für die privatärztlichen Abrechnung, sondern auch für die Abrechnung von IGEL-Leistungen.

Nachdem sich derzeit die Staatsanwaltschaft Augsburg im "Schottdorf-Untersuchungsausschuss" des Bayerischen Landtags dem Vorwurf stellen muss, sie habe in der Vergangenheit die Strafverfolgung von Laborärzten und Einsendern wegen angeblich falscher Abrechnung von Speziallaborleistungen "verjähren" lassen, nimmt die Staatsanwaltschaft München I nun Laborärzte und Einsender ganz gezielt ins Visier und stellt die Abrechnungspraxis v.a. bei M III/IV-Laborleistungen, aber auch anderer Laborklassen (z.B. N II/Zytologie) genau auf den Prüftstand. Insbesondere die in der Praxis weit verbreiteten "IGEL-Pauschalen" werden dabei kritisch hinterfragt.

Die Einsender sind den Ermittlungsbehörden aufgrund der im Labor beschlagnahmten Rechnungsunterlagen bekannt. Dies erlärt auch, weshalb zahlreiche Einsender unterschiedlicher Fachrichtungen in diesen Tagen ein Schreiben des Kriminalfachdezernats 7 München erhalten, mit dem sie über die Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs informiert werden.

Lesen Sie hierzu den aktuellen Artikel von Dr. Philip Schelling, Fachanwalt für Medizin- und Strafrecht, im Deutschen Ärzteblatt, Ausgabe Mai 2015.

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